Bauordnung

Die Stadt Erftstadt ist als Untere Bauordnungsbehörde unter anderem für Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie die Nutzung und die Instandhaltung von baulichen Anlagen in ihrem Stadtgebiet zuständig. Hierfür achtet die Bauaufsicht auf die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Bebauungspläne und Satzungen.

Weiterhin ist die Untere Bauordnungsbehörde unter anderem zuständig für:

• Beratung in Fragen zum Bauordnungsrecht
• Bearbeitung von Bauvoranfragen und erteilen von Vorbescheiden
• Durchführung von Baugenehmigungsverfahren
• Prüfung der Bauanträge und Durchführung von Beteiligungsverfahren
• Bauüberwachung
• Bauzustandsbesichtigungen
• wiederkehrende Prüfungen bei Sonderbauten
• Durchsetzung von Ordnungsverfügungen
• Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Die Antragsmöglichkeiten sind vielfältig, folglich kann der zeitliche Ablauf der Verfahren im Einzelfall variieren.

Die Bauherrin oder der Bauherr und die späteren Eigentümerinnen und Eigentümer haben die Baugenehmigung einschließlich der Bauvorlagen sowie bautechnische Nachweise und Bescheinigungen von Sachverständigen aufzubewahren.

Diese Unterlagen sind an etwaige Rechtsnachfolger weiterzugeben.
(vgl. § 74 Abs. 5 BauO NRW)

Sofern Sie ein bestehendes Gewerbe in eine neue gewerbliche Nutzung umnutzen möchten, teilen Sie dies bitte der Unteren Bauordnungsbehörde mindestens 2 Wochen vor Nutzungsbeginn mit.

Dies gilt unabhängig von einer Genehmigung der Gewerbeausübung durch das städtische Ordnungsamt.

Bitte nehmen Sie vor Gewerbeanmeldung mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde kontakt auf. Diese wird Ihnen mitteilen, ob das Gewerbe am gewünschten Ort ausgeübt werden darf.

Die Mitteilung zur Nutzungsaufnahme reichen Sie bitte postalisch oder digital per E-Mail ein.

Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen ermitteln rechnerisch und unabhängig von den Vorgaben der EG-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (EG-HWRM-RL) seit mehreren Jahren die Überschwemmungsgebiete von hochwassergefährdeten Flächen in Gewässernähe. Diese Flächen werden dann durch ordnungsbehördliche Verordnung als festgesetzte bzw. vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete festgesetzt.

Als Berechnungsgrundlage dient ein bundeseinheitliches Hochwasserereignis, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist.
(vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG)

Die Ausweisung der ermittelten Überschwemmungsgebiete gehört zu den strategischen Vorsorgemaßnahmen des Hochwasserschutzes und hat unmittelbare planungsrechtliche Auswirkungen auf die Ausweisung sowie Erweiterung kommunaler Baugebiete.

In festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten (vom Hochwasser gefährdete Bereiche § 76 Wasserhaushaltsgesetz - WHG) gilt grundsätzlich das Verbot, neue Baugebiete in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen im Sinne des Baugesetzbuchs auszuweisen.

Die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen innerhalb der festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete ist grundsätzlich verboten.

Abweichend davon können bauliche Anlagen im Einzelfall genehmigt werden, wenn nach § 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz - WHG die folgenden vier Voraussetzungen zusammen erfüllt sind:

1. Die Hochwasserrückhaltung darf nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden und der Verlust von verlorengehendem Rückhalteraum muss umfangs-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen werden.
2. Das Vorhaben darf den Wasserstand und den Hochwasserabfluss nicht nachteilig verändern.
3. Das Vorhaben darf den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigen.
4. Das Vorhaben muss hochwasserangepasst ausgeführt werden.

Im Fall der Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Überschwemmungsgebiet, kann der hierfür erforderliche Ausgleich auf dem eigenen Grundstück erfolgen, sofern sich die Ausgleichsfläche außerhalb des Überschwemmungsgebietes befindet.

Die für diese Genehmigung zuständige Behörde ist:

Rhein-Erft-Kreis
Der Landrat
Amt für technischen Umweltschutz, 70
Willy-Brand-Platz 1
5126 Bergheim

Genehmigungsanträge
für das Errichten, Ändern oder auch Beseitigen von baulichen Anlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten, richten Sie bitte an die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Erftstadt.

Die für die Genehmigung zuständige Behörde wird unsererseits im Rahmen des Antragsverfahrens beteiligt.  

Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen (z. B. Öl-Heizungen) oder neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist verboten.

Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 in festgesetzten oder in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind, sind vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten.

Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 in Risikogebieten vorhanden sind, sind bis zum 5. Januar 2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.

Sofern bestehende Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese abweichend zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.

(vgl. § 78 c Wasserhaushaltsgesetzt - WHG)

Anzeigepflicht
Errichtungen und wesentliche Änderungen von Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten oder in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten sowie Risikogebieten, sind mindestens sechs Wochen im Voraus bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(vgl. § 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen - AwSV)

Die für diese Genehmigung zuständige Behörde ist:

Rhein-Erft-Kreis
Der Landrat
Amt für technischen Umweltschutz, 70
Willy-Brand-Platz 1
50374 Bergheim

Die Anzeige für das Errichten oder wesentliche Ändern
von Heizölverbraucheranlagen richten Sie bitte an die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Erftstadt.

Die für die Genehmigung zuständige Behörde wird unsererseits im Rahmen des Antragsverfahrens beteiligt.  

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) stellt für Privathaushalte und Kommunen auf seinen Internetseiten entsprechende Hinweise zur Verfügung.

Sprechzeiten der Unteren Bauordnungsbehörde

Da innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auch Außentermine wahrzunehmen sind,
kann eine telefonische Erreichbarkeit nicht immer gewährleistet werden.

Terminanfragen stellen Sie bitte telefonisch oder per E-Mail und
grundsätzlich an den/die für den jeweiligen Stadtteil oder Gebiet zuständige Sachbearbeiter:in.