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Stadt Erftstadt

Haushalt der Stadt Erftstadt nicht genehmigt

Die Bürgermeisterin wird dem Stadtrat ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.

Meldung vom 24.06.2024

Am 21.06.2024 teilte der Rhein-Erft-Kreis der Stadt Erftstadt mit, dass die in der Ratssitzung am 07.05.2024 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht genehmigt werde. 

Damit ist die Stadt Erftstadt verpflichtet, ein erneutes Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

„In den beiden zurückliegenden Jahren haben wir Überschüsse erwirtschaftet und wurden deshalb aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen. Deshalb trifft uns diese Entscheidung sehr. Es ist bedauerlich, dass auch wir uns nicht dem landes- und bundesweiten Trend der Abwärtsspirale der öffentlichen Haushalte entziehen können“, so Bürgermeisterin Carolin Weitzel in einer ersten Stellungnahme.

Der Kämmerer der Stadt, Dirk Knips, hatte alle Möglichkeiten des im Februar 2024 vom Landtag beschlossenen Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (3. NKFWG NRW) ausgeschöpft, da es den Kommunen des Landes nun möglich ist, Verluste aus einzelnen Haushaltsjahren in künftige Jahre vorzutragen.

Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung entspricht damit formal den gesetzlichen Kriterien. Dennoch sind für die Kommunalaufsicht die stetige Aufgabenerfüllung sowie die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Stadt auf Dauer nicht sichergestellt. 

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem eingeschlagenen, erfolgreichen Konsolidierungskurs auf dem richtigen Weg sind. Ich werde zusammen mit dem Kämmerer das geforderte Haushaltssicherungskonzept erarbeiten und dem Rat der Stadt zu seiner Septembersitzung vorlegen“, so Bürgermeisterin Weitzel abschließend.

2023 konnten 141 der 361 Mitgliedskommunen des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. 

Im laufenden Haushaltsjahr können dies nur noch 28 Kommunen. Damit befinden sich mehr als 90 % der Kommunen in der Haushaltssicherung oder können ihren Haushaltsausgleich nur durch Rücklagenentnahmen darstellen. 

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