Befreiung von der Ausweispflicht

Von der Ausweispflicht befreit werden können Personen, die voraussichtlich dauernd in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind oder entsprechender häuslicher Pflege bedürfen oder für die ein Betreuer zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten bestellt ist.

In diesen Fällen wird vom Bürgerbüro ein gesiegeltes Schreiben, welches die Befreiung von der Ausweispflicht nachweist, ausgestellt.

Da die zu befreiende Person oftmals nicht in der Lage ist, die Befreiung für sich zu beantragen, kann auch eine dritte Person dies hier im Bürgerbüro vornehmen.

Über den Gesundheitszustand der Person ist ein entsprechender Nachweis vom Krankenhaus/ Pflegeheim oder Hausarzt sowie der bisherige Personalausweis bzw. Reisepass der zu befreienden Person vorzulegen.

Zum Ausweisen dient ab diesem Zeitpunkt ein gesiegeltes Schreiben, woraus die Befreiung hervorgeht.

Gebühren fallen nicht an.