Finanzielle Stabilität und Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft in Erftstadt – das ist das Ziel des Haushalts für das Jahr 2023, den Bürgermeisterin Carolin Weitzel am Dienstag dem Stadtrat vorgelegt hat. Nach zehnjähriger Haushaltssicherung wurde ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorgelegt, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Gleichzeitig sieht der Plan Investitionen in Höhe von 33,65 Millionen Euro vor. Durch die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage sind Mehrbelastungen der Bürgerschaft möglich.
„Ich kann dem Stadtrat nach monatelangem Ringen einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen. Das ist angesichts der erheblichen Mehrbelastungen, die auf uns zukommen, keine Selbstverständlichkeit und verlangt uns einiges ab“, erklärte die Bürgermeisterin.
Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 besteht keine Deckungslücke, sondern besteht ein Plus von rund 168.000 Euro. Der Haushaltsausgleich ist durch eine konsequente Konsolidierung im zehnten Jahr der Haushaltssicherung möglich.
Stadtentwicklung und Klimaschutz sind nach dem Willen der Bürgermeisterin die wichtigsten Schwerpunkte. Durch die geplante Gründung einer stadteigenen Gesellschaft werden Gewerbe- und Wohnbaulandentwicklungen schneller möglich. Im Bereich der Energiewirtschaft will die Stadt Erftstadt den Ausbau von Windkraft-, Photovoltaikanlagen oder Wasserstoffprojekten voranbringen.
„Große Projekte, wie beispielsweise die Sanierung des Schulzentrums in Lechenich oder den Bau einer Mensa an der Donatusgrundschule, die Wiederaufbaumaßnahmen nach der Flutkatastrophe, Ersatzbeschaffungen bei der Feuerwehr inkl. eines Sirenenwarnnetzes und selbstverständlich die Vorbereitungen zur Planung der Campuslandschaft Erftstadt, setzen wir um“, so Bürgermeisterin Carolin Weitzel.
Durch die Erhöhung der Kreisumlage wird voraussichtlich der städtische Haushalt in Höhe von 3,6 Mio. Euro im Jahr mehr belastet. Hinzu kommen weitere Umlagesteigerungen an den Rhein-Erft-Kreis für den ÖPNV und den Bereich der Förderschulen in Höhe von rd. 1 Mio. Euro. Wie im Schreiben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Erft-Kreis an den Landrat vom 01.12.22 und 10. März 2023 formuliert, werden durch die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage die Kommunen gezwungen sein, mit Steuererhöhungen die Bürgerschaft zu belasten.
Eckdaten des Haushaltsplan-Entwurfs 2023:
- Haushaltsvolumen rund 161,5 Mio. Euro.
- Das Ausgabevolumen des Ergebnishaushaltes erhöht sich damit von 154 Millionen Euro in 2022 um sieben Millionen Euro.
- Nach aktueller Rechnung erreicht die Stadt Erftstadt ein positives Ergebnis von rund 168.000 Euro.
- Im Finanzhaushalt hat die Stadt Erftstadt Investitionen in Höhe von 33,65 Millionen Euro eingeplant.